Auslieferungsabkommen Bahamas–Deutschland: Rechtsgrundlagen, Ablauf und Schutzrechte

Ein modernes, eigenständiges Auslieferungsabkommen zwischen den Bahamas und Deutschland gibt es nicht. Nach Angaben der Bundesregierung gilt im Verhältnis zu den Bahamas aber weiterhin der deutsch-britische Auslieferungsvertrag von 1872 in der Fassung einer Vereinbarung von 1960. Ob ein deutsches Auslieferungsersuchen Erfolg hat, hängt deshalb vom Deliktskatalog dieses Vertrags, vom bahamaischen Auslieferungsgesetz (Extradition Act 1994) und vom Einzelfall ab. Die Europäische Auslieferungskonvention und der Europäische Haftbefehl spielen dagegen keine Rolle.

Diese Konstellation ist besonders für Privatpersonen und Unternehmer relevant, denen Wirtschafts- oder Steuerdelikte vorgeworfen werden. Dieser Artikel erklärt die Rechtsgrundlagen, den Ablauf eines Verfahrens, die Rolle von INTERPOL und die wichtigsten Schutzrechte.

 

Beiderseitige Strafbarkeit – (auch Doppelstrafbarkeit) ist ein fundamentaler Grundsatz im Auslieferungsrecht. Er besagt, dass die vorgeworfene Handlung nicht nur im ersuchenden Staat (hier: Deutschland), sondern auch nach dem Recht des ersuchten Staates (hier: die Bahamas) strafbar sein muss, wäre sie dort begangen worden.

Deliktskatalog – Ältere Auslieferungsverträge wie der von 1872 zählen die Straftaten einzeln auf, wegen derer ausgeliefert wird. Eine Tat, die nicht im Katalog steht, kann nach diesem Vertrag grundsätzlich keine Auslieferung begründen.

Gibt es ein Auslieferungsabkommen zwischen den Bahamas und Deutschland?

Ein neues zweiseitiges Abkommen fehlt. Die Bundesregierung nennt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (2018) jedoch den deutsch-britischen Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 1872 in der Fassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 als weiter geltend, unter anderem gegenüber den Bahamas. Das Alter des Vertrags hat praktische Folgen:

• Deliktskatalog (Art. II): Der Vertrag nennt unter anderem Mord und Totschlag, Urkundenfälschung, Diebstahl und Unterschlagung, die Erlangung von Geld oder Sachen durch falsche Vorspiegelungen, strafbaren Bankrott sowie Untreue von Verwaltern, Bankiers oder Gesellschaftsorganen. Reine Steuerdelikte werden dort nicht ausdrücklich genannt.
• Politische Straftaten (Art. VI) sind von der Auslieferung ausgenommen.
• Verfahren: Anträge werden über diplomatische Vertreter gestellt (Art. VIII). Ausgeliefert wird frühestens 15 Tage nach der Festnahme (Art. X). Werden die Beweise nicht binnen zwei Monaten beigebracht, ist die Person freizulassen (Art. XII).

Diese Angaben beziehen sich auf den Originaltext von 1872. Wie sich die Änderungsvereinbarung von 1960 im Detail auswirkt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Ein weiterer Punkt ist die Anwendung auf den Bahamas selbst. Der Extradition Act 1994 gilt für Vertragsstaaten, für die der zuständige Minister dies per Verordnung (Order) anordnet. Die dem Gesetz beigefügte Verordnung von 1994 führt Deutschland nicht ausdrücklich auf; spätere Änderungen sind möglich. Wie ein deutsches Ersuchen in der Praxis behandelt wird, sollten Sie deshalb immer mit einem Anwalt vor Ort klären.

Europäische Auslieferungskonvention: Sie gilt im Verhältnis zu den Bahamas nicht. Die Konvention von 1957 steht den Mitgliedern des Europarats offen; außerhalb davon sind nur einzelne Staaten wie Chile, Israel, Südafrika oder Südkorea beigetreten. Die Bahamas gehören nicht dazu.

Welche Gesetze regeln eine Auslieferung von den Bahamas nach Deutschland?

Drei Ebenen greifen ineinander:

• Der Vertrag von 1872/1960 legt fest, wegen welcher Taten ausgeliefert werden kann.
• Der Extradition Act 1994 der Bahamas regelt das Verfahren vor Ort. Danach muss die Tat im Vertrag vorgesehen und auch nach bahamaischem Recht strafbar sein, wenn sie dort begangen worden wäre. Daneben gibt es Sonderregeln, etwa für Drogendelikte und für Taten, die durch internationale Übereinkommen erfasst sind.
• Deutsches Recht: Grundlage des Ersuchens ist ein deutscher Haftbefehl oder ein Urteil. Die Rechtshilfe im Einzelnen regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

Ohne Zustimmung der bahamaischen Gerichte und des zuständigen Ministers findet keine Übergabe statt.

Liefern die Bahamas nach Deutschland aus? So läuft das Verfahren ab

Ja, unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Auslieferung möglich. Das Verfahren ist förmlich und mehrstufig. Anders als beim beschleunigten Europäischen Haftbefehl innerhalb der EU gibt es keine kurzen Fristen; es kann Monate oder länger dauern. Planen Sie entsprechend.

Der Beginn: Auslieferungsersuchen und Festnahme

Das förmliche Auslieferungsersuchen wird auf diplomatischem Weg an die Bahamas gerichtet. Nach dem Extradition Act muss ihm unter anderem ein Haftbefehl (bei Verurteilten ein Urteil), Angaben zur Person, eine Darstellung von Tat und Rechtsgrundlage sowie ausreichendes Beweismaterial beiliegen.

Oft erfolgt vorher oder parallel eine Fahndung über INTERPOL, meist durch eine „Red Notice“. Eine Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl, sondern ein Ersuchen an Polizeibehörden weltweit, eine Person zu lokalisieren und vorläufig festzunehmen. Ob und wie das geschieht, entscheidet das nationale Recht. Auf den Bahamas kann ein Magistrate dafür einen vorläufigen Haftbefehl erlassen, sobald Informationen vorliegen, dass sich die Person dort aufhält oder dorthin unterwegs ist. Mehr dazu in unserem Beitrag zu Roten Mitteilungen. Ob gegen Sie eine Fahndung besteht, erfahren Sie hier: Woher weiß ich, ob ich von Interpol gesucht werde?

Erst mit einem „authority to proceed“, einer Anordnung des zuständigen Ministers auf ein formelles Ersuchen hin, geht das eigentliche Verfahren weiter. Liegt sie nicht vor, kann das Gericht eine Frist setzen, nach der die Person freizulassen ist.

Die gerichtliche Prüfung auf den Bahamas

Ein Magistrate verhandelt den Fall ähnlich wie eine Vorprüfung in einem bahamaischen Strafverfahren („committal proceedings“). Er ordnet die Haft bis zur Auslieferung nur an, wenn die Tat ein Auslieferungsdelikt ist und die Beweise ausreichen würden, um die Person vor Gericht zu stellen, wäre die Tat auf den Bahamas begangen worden.

Geprüft werden unter anderem:

• Auslieferungsdelikt: Ist die Tat im Vertrag vorgesehen und nach bahamaischem Recht strafbar (beiderseitige Strafbarkeit)?
• Beweislage: Genügen die vorgelegten Unterlagen für ein Hauptverfahren?
• Auslieferungshindernisse: etwa politischer Charakter der Tat, Verfolgung aus verbotenen Gründen, Verjährung oder Doppelbestrafung (siehe unten).

Ordnet der Magistrate die Haft an, muss er die Person über ihr Recht belehren, beim Supreme Court Haftprüfung (habeas corpus) zu beantragen. Vor Ablauf von 15 Tagen darf nicht ausgeliefert werden; ist ein Antrag anhängig, wird bis zur Entscheidung gewartet. Rechtsmittel führen über das Court of Appeal bis zum Privy Council. Wer hier nicht alle Möglichkeiten nutzt, kann Versäumtes später kaum nachholen.

Die finale Entscheidung und Übergabe

Auch nach einer gerichtlichen Haftanordnung entscheidet am Ende der zuständige Minister und kann die Auslieferung per Haftbefehl anordnen. Er darf davon absehen, wenn die Auslieferung angesichts der Umstände unbillig oder bedrückend („unjust or oppressive“) wäre, etwa wegen der Geringfügigkeit der Tat, des Zeitablaufs oder weil der Vorwurf nicht in gutem Glauben erhoben wird. Wird eine festgehaltene Person nach Ablauf bestimmter Fristen nicht ausgeliefert, kann sie beim Supreme Court ihre Entlassung beantragen.

Willigt die Person schriftlich ein, ist ein vereinfachtes Verfahren ohne förmliches Auslieferungsverfahren möglich. Eine solche Zustimmung hat erhebliche Folgen und sollte nie ohne anwaltliche Beratung erklärt werden.

Welche Rolle spielt der Europäische Haftbefehl in diesem Kontext?

Der Europäische Haftbefehl (EuHb) spielt im Verhältnis zwischen Deutschland und den Bahamas keine Rolle. Er gilt nur zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI. Die wichtigsten Unterschiede:

• Tempo: Feste Fristen (in der Regel 60 Tage, bei Zustimmung 10 Tage).
• Weniger Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit: Für 32 Deliktsgruppen entfällt sie, sofern im Ausstellungsstaat mindestens drei Jahre Haft drohen.
• Rein justizielles Verfahren: Es gibt keine politische Bewilligung.

Eine Person, die von Deutschland gesucht wird und sich auf den Bahamas aufhält, kann daher nicht per EuHb überstellt werden. Es gilt das oben beschriebene, längere Auslieferungsverfahren. Die Verwechslung beider Verfahren führt oft zu falschen Einschätzungen der Lage. Mehr zum EU-Verfahren: Anwalt für den Europäischen Haftbefehl.

Welche Schutzrechte hat eine von Auslieferung betroffene Person?

Eine betroffene Person ist nicht schutzlos. Die folgenden Punkte bilden die zentralen Verteidigungsansätze.

Beiderseitige Strafbarkeit und Deliktskatalog

Eine Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat vom Vertrag oder einer Sonderregel erfasst ist und auch nach bahamaischem Recht strafbar wäre. Schon feine Unterschiede in der Definition von Betrug oder Steuerdelikten können hier entscheidend sein. Gerade bei Steuervorwürfen ist eine genaue Prüfung beider Rechtsordnungen unerlässlich (siehe auch Auslieferung bei Steuerhinterziehung).

Politische Straftaten und Verfolgung aus verbotenen Gründen

Nach dem Extradition Act ist die Auslieferung unzulässig, wenn die Tat politischen Charakter hat oder wenn das Ersuchen in Wahrheit dazu dient, die Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauung zu verfolgen. Dasselbe gilt, wenn ihr deshalb ein faires Verfahren oder Nachteile bei Haft und Freiheit drohen.

Verjährung, Doppelbestrafungsverbot und Spezialitätsgrundsatz

• Verjährung: Ist die Tat im ersuchenden Staat verjährt, wird nicht ausgeliefert.
• Doppelbestrafung: Wäre die Person auf den Bahamas wegen einer früheren Verurteilung oder eines Freispruchs zu entlassen, wird sie nicht ausgeliefert.
• Spezialität: Eine Auslieferung setzt voraus, dass die Person nach der Überstellung nur wegen der Tat verfolgt wird, für die sie ausgeliefert wurde, und nicht ohne Zustimmung weiter überstellt wird.

Unbillige Härte und Menschenrechte

Die Bahamas sind nicht Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschenrechtliche Einwände, etwa zu Haftbedingungen oder Gesundheitszustand, werden deshalb vor bahamaischen Gerichten nach dem dortigen Recht geprüft, insbesondere im Rahmen der Frage, ob eine Auslieferung unbillig oder bedrückend wäre. Hier kommt es auf eine gründliche Dokumentation des Einzelfalls an.

Was sollte ich tun, wenn ich von einem Auslieferungsersuchen betroffen bin?

Die Konfrontation mit einem Auslieferungsersuchen ist eine der gravierendsten rechtlichen Krisen. Ob durch eine Vorladung, eine Fahndungsausschreibung oder eine plötzliche Festnahme: Das Vorgehen in den ersten Stunden entscheidet über den weiteren Verlauf.

Schritt 1: Unverzüglich einen spezialisierten Anwalt kontaktieren
Sie brauchen einen Rechtsanwalt, der auf internationales Strafrecht und Auslieferungsrecht spezialisiert ist. Ein allgemeiner Strafverteidiger kennt sich nicht zwingend mit INTERPOL, Auslieferungsverträgen oder den Feinheiten der Rechtshilfe aus. Ein unerfahrener Anwalt könnte Fristen versäumen oder formale Fehler im Ersuchen übersehen. Idealerweise arbeiten ein Spezialist in Deutschland und ein lokaler Anwalt auf den Bahamas zusammen.

Schritt 2: Keine Aussagen ohne anwaltlichen Beistand
Schweigen ist Ihr Recht. Nutzen Sie es. Äußerungen gegenüber Polizei, Ermittlern oder Gerichten können später im Auslieferungsverfahren und in einem möglichen Strafverfahren in Deutschland verwertet werden. Selbst scheinbar harmlose Angaben können Ihre Verteidigungsposition schwächen.

Schritt 3: Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten
Ihr Anwalt beantragt Akteneinsicht und prüft das Ersuchen auf formelle und inhaltliche Fehler. Mögliche Ansatzpunkte:

• Formelle Fehler: Sind alle erforderlichen Unterlagen korrekt und vollständig übermittelt worden?
• Ist die Tat vom Deliktskatalog erfasst und auf den Bahamas strafbar? Das ist die Frage der beiderseitigen Strafbarkeit.
• Handelt es sich um ein politisch motiviertes Verfahren?
• Verjährung oder ein Doppelbestrafungsverbot?
• Bestehen Einwände wegen unbilliger Härte, etwa aus gesundheitlichen Gründen?
• Besteht eine INTERPOL-Ausschreibung, die sich anfechten lässt? Siehe Beschwerde bei der INTERPOL-Kommission (CCF).

Nur durch eine sofortige und professionelle Vertretung lassen sich Ihre Rechte wirksam schützen. Eine Übersicht zu weiteren Staaten finden Sie in unserem Beitrag zu Nichtauslieferungsländern.

Dieser Artikel wird von einer unabhängigen Anwaltskanzlei zu rein informativen Zwecken veröffentlicht und stellt keine Zugehörigkeit zu Regierungsorganen, internationalen Organisationen oder offiziellen Behörden dar oder beansprucht diese.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Haben die Bahamas ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Ein modernes eigenes Abkommen gibt es nicht. Nach Angaben der Bundesregierung gilt jedoch der deutsch-britische Auslieferungsvertrag von 1872 in der Fassung von 1960 weiter auch gegenüber den Bahamas. Wie er dort angewendet wird, richtet sich nach dem Extradition Act 1994 und ist im Einzelfall zu prüfen.

Liefern die Bahamas Straftäter nach Deutschland aus?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Erforderlich sind unter anderem ein förmliches Ersuchen über diplomatische Kanäle, eine Tat, die vom Vertrag oder von einer Sonderregel erfasst ist und auch nach bahamaischem Recht strafbar wäre, sowie ausreichende Beweise. Ein Magistrate und die höheren Gerichte prüfen den Fall, der zuständige Minister entscheidet zuletzt.

Liefert Deutschland eigene Staatsbürger an die Bahamas aus?

Grundsätzlich nein. Nach Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz darf kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden. Ausnahmen sind nur für EU-Mitgliedstaaten und internationale Gerichtshöfe unter rechtsstaatlichen Bedingungen vorgesehen. Die Bahamas gehören nicht dazu.

Wie lange dauert ein Auslieferungsverfahren von den Bahamas nach Deutschland?

Feste Fristen wie beim Europäischen Haftbefehl gibt es nicht. Nach der Haftanordnung des Magistrate darf frühestens nach 15 Tagen ausgeliefert werden; legt die Person Rechtsmittel ein, läuft das Verfahren bis zu deren Entscheidung weiter. Bei schriftlicher Zustimmung ist ein vereinfachtes Verfahren möglich. In streitigen Fällen kann sich das Verfahren über viele Monate oder länger hinziehen.

Schützen die Bahamas vor Auslieferung wegen Steuerhinterziehung?

Nicht pauschal, aber Steuerdelikte sind ein Sonderfall. Der Vertrag von 1872 nennt reine Steuerhinterziehung nicht in seinem Deliktskatalog. Entscheidend ist, ob die konkrete Tat unter einen genannten Tatbestand fällt (etwa Betrug oder Urkundenfälschung) und auch auf den Bahamas strafbar wäre. Das Abkommen zwischen Deutschland und den Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen regelt den Informationsaustausch, nicht die Auslieferung.

Quellen

• Deutscher Bundestag, Drucksache 19/3434 (Internationale Auslieferungsabkommen)
• Auslieferungsvertrag Deutsches Reich – Großbritannien (14. Mai 1872)
• Extradition Act 1994 (The Bahamas)
• OAS: Extradition from The Bahamas (Verfahrensbeschreibung)
• Council of Europe: Europäische Auslieferungskonvention (ETS No. 024)
• Grundgesetz, Art. 16
• Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
• Bundesfinanzministerium: Abkommen mit den Bahamas über Informationsaustausch in Steuersachen
• INTERPOL: Red Notices