Auslieferung Deutschland – Israel 2026: Rechtslage & Verfahren
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Auslieferung Deutschland – Israel

Deutschland und Israel pflegen seit Jahrzehnten enge diplomatische und rechtliche Beziehungen, ein bilaterales Auslieferungsabkommen besteht zwischen beiden Staaten jedoch nicht. Der Auslieferungsverkehr richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957, dem Israel 1967 beigetreten ist; ergänzend gilt das deutsche Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Im Jahr 2026 gewinnt diese Konstellation besondere Bedeutung, da beide Länder bei der Strafverfolgung grenzüberschreitender Kriminalität eng kooperieren, ohne auf den Rahmen des Europäischen Haftbefehls zurückgreifen zu können.

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Warum Auslieferungsfälle zwischen Deutschland und Israel besondere Herausforderungen bergen

Jede Auslieferungsentscheidung beruht auf einer Einzelfallprüfung. Deutsche Behörden müssen nach § 3 IRG prüfen, ob die Tat nach deutschem Recht strafbar ist und eine Mindeststrafe von einem Jahr erreicht. Zugleich müssen Grundrechtsstandards gewahrt bleiben: Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 3 ECHR verbieten jede Auslieferung, wenn im Zielstaat ein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung besteht.

Besonders problematisch sind Fälle mit politischem Hintergrund. Artikel 3 der Interpol-Satzung untersagt politisch motivierte Fahndungsmaßnahmen, doch die Grenzziehung zwischen politischem und kriminellem Charakter einer Tat bleibt oft umstritten.

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Rechtliche Grundlagen der Auslieferung zwischen Deutschland und Israel

Deutschland wendet bei Auslieferungsersuchen aus Israel das Europäische Auslieferungsübereinkommen an; es geht dem IRG vor, das ergänzend gilt (§ 1 Abs. 3 IRG). Auslieferungsfähig sind Taten, die nach dem Recht beider Staaten mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht sind (Art. 2 des Übereinkommens, § 3 IRG). Droht die Todesstrafe, ist die Auslieferung nach § 8 IRG nur zulässig, wenn Israel zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte setzt zusätzliche Grenzen. Im Fall Soering v. Vereinigtes Königreich (Urteil vom 7. Juli 1989, App. Nr. 14038/88) stellte der EGMR fest, dass eine Auslieferung gegen Artikel 3 ECHR verstößt, wenn im Zielstaat ein reales Risiko unmenschlicher Behandlung besteht – etwa durch das sogenannte „Death Row Phenomenon“. Ebenso kritisch prüft der EGMR in Othman (Abu Qatada) v. Vereinigtes Königreich (Urteil vom 17. Januar 2012, App. Nr. 8139/09) die Glaubwürdigkeit diplomatischer Zusicherungen.

Welche Rolle spielt Interpol bei Fahndungsmaßnahmen?

Interpol koordiniert internationale Fahndungen über sogenannte Red Notices (Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung) und Diffusions (bilaterale Fahndungsersuchen). Für Auslieferungen zwischen Deutschland und Israel können israelische Behörden über das israelische National Central Bureau (NCB) ein Fahndungsersuchen an Interpol Lyon stellen. Deutsche Behörden prüfen eingehende Red Notices auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 3 der Interpol-Satzung, der politische, militärische, rassische oder religiöse Verfolgung ausschließt.

Die Kommission zur Kontrolle der Interpol-Dateien (CCF) bietet betroffenen Personen die Möglichkeit, gegen eine Red Notice Beschwerde einzulegen. Ein förmlicher Antrag auf Zugang, Korrektur oder Löschung muss schriftlich gestellt werden und durchläuft ein rechtsstaatliches Prüfverfahren gemäß den Interpol Rules on the Processing of Data (RPD, Artikel 82–87 und 99–101).

Wie verläuft das Auslieferungsverfahren konkret?

PhaseZeitrahmenZuständigkeitRechtsgrundlage
Provisorische FestnahmeSofort nach ErsuchenStaatsanwaltschaft / Polizei§ 16 IRG
Förmliches Auslieferungsersuchen18 Tage, höchstens 40 Tage nach FestnahmeDiplomatische KanäleArt. 16 Abs. 4 EuAlÜbk
Zulässigkeitsprüfung2–6 MonateOberlandesgericht§ 29, § 32 IRG
MinisterentscheidungNach GerichtsentscheidBundesjustizministerium§§ 12, 74 IRG
ÜbergabeNach BewilligungBundespolizei§ 13 Abs. 2 IRG

Nach § 16 IRG kann eine Person auf Grundlage eines israelischen Ersuchens vorläufig festgenommen werden, falls Fluchtgefahr besteht. Geht das förmliche Auslieferungsersuchen nicht innerhalb von 18 Tagen ein, kann die Haft aufgehoben werden; sie darf 40 Tage ab der Festnahme in keinem Fall überschreiten (Art. 16 Abs. 4 Europäisches Auslieferungsübereinkommen). Das Ersuchen wird auf diplomatischem Weg übermittelt. Das zuständige Oberlandesgericht prüft gemäß § 29 IRG die Zulässigkeit der Auslieferung, insbesondere ob die Tat nach deutschem Recht strafbar ist und Auslieferungshindernisse vorliegen. Über die Bewilligung entscheidet das Bundesjustizministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt (§ 74 IRG).

Welche Auslieferungshindernisse können greifen?

Deutsche Gerichte lehnen eine Auslieferung ab, wenn:

  • Die verfolgte Person deutscher Staatsangehöriger ist (Art. 16 Abs. 2 GG; Ausnahmen gelten nur für EU-Mitgliedstaaten und internationale Gerichtshöfe).
  • Die Tat politischen Charakter trägt oder die Verfolgung politisch motiviert erscheint (§ 6 IRG).
  • Ein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung nach Artikel 4 EU-Grundrechtecharta oder Artikel 3 ECHR besteht.
  • Die Todesstrafe droht und keine glaubwürdige Zusicherung Israels vorliegt (§ 8 IRG).
  • Die Tat in Deutschland bereits abgeurteilt wurde oder verjährt ist (§ 9 IRG).

Betroffene haben das Recht, Anhörungen zu beantragen, Beweismittel vorzulegen und gegen gerichtliche Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen. Bei begründeten Hinweisen auf politische Motive oder Menschenrechtsverletzungen können Anträge auf Löschung von Interpol-Daten bei der CCF oder auf einstweilige Maßnahmen beim EGMR gestellt werden.

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Anastasia Goma
Senior Associate, Internationale Strafverteidigung
Anastasia Goma ist eine äußerst erfahrene Senior Associate, spezialisiert auf INTERPOL-Verteidigung, Auslieferung und komplexe internationale Strafsachen. Mit einem Masterabschluss im Strafrecht mit Schwerpunkt Strafjustiz und fast sieben Jahren praktischer Erfahrung in einem nationalen Justizsystem verbindet sie fundierte prozessuale Kompetenz mit vertieftem strafrechtlichem Fachwissen.

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    Häufig gestellte Fragen

    Gibt es ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Israel?

    Ein bilaterales Abkommen gibt es nicht, wohl aber eine vertragliche Grundlage: Deutschland und Israel sind Vertragsparteien des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (Israel seit 1967). Ergänzend gilt das deutsche IRG. Jedes Ersuchen wird einzelfallbezogen geprüft, wobei die Anforderungen des IRG und der Europäischen Menschenrechtskonvention beachtet werden müssen.

    Kann ein deutscher Staatsangehöriger an Israel ausgeliefert werden?

    Nein. Art. 16 Abs. 2 GG verbietet die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an das Ausland. Ausnahmen gelten nur für Mitgliedstaaten der Europäischen Union und internationale Gerichtshöfe (für die EU umgesetzt in § 80 IRG). Israel gehört nicht dazu – auch bei schweren Straftaten ist eine Auslieferung Deutscher an Israel ausgeschlossen.

    Welche Fristen gelten nach einer vorläufigen Festnahme?

    Nach einer vorläufigen Festnahme kann die Haft aufgehoben werden, wenn das förmliche Auslieferungsersuchen nicht innerhalb von 18 Tagen eingeht; sie darf 40 Tage ab der Festnahme in keinem Fall überschreiten (Art. 16 Abs. 4 Europäisches Auslieferungsübereinkommen). Befindet sich die Person in Auslieferungshaft, prüft das Oberlandesgericht die Fortdauer der Haft spätestens alle zwei Monate (§ 26 IRG). Nach der Zulässigkeitsentscheidung entscheidet das Bundesjustizministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Bewilligung (§ 74 IRG).

    Kann ich gegen eine Interpol Red Notice aus Israel vorgehen?

    Ja. Betroffene können bei der Interpol-Kommission zur Kontrolle der Dateien (CCF) einen Antrag auf Prüfung, Korrektur oder Löschung der Red Notice stellen. Dies ist sinnvoll, wenn die Fahndung gegen Artikel 3 der Interpol-Satzung verstößt (politische Verfolgung) oder auf falschen Angaben beruht. Die CCF entscheidet nach rechtsstaatlichem Verfahren; bis zur Entscheidung bleibt die Fahndung in der Regel aktiv.

    Was passiert, wenn im Zielstaat die Todesstrafe droht?

    Droht die Todesstrafe, ist die Auslieferung nach § 8 IRG nur zulässig, wenn Israel zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird. Das Bundesjustizministerium prüft die Glaubwürdigkeit solcher Zusicherungen streng. Die Rechtsprechung des EGMR (z. B. Soering v. Vereinigtes Königreich) verlangt zudem, dass die Haftbedingungen im Todestrakt keine unmenschliche Behandlung darstellen.

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