Auslieferung in der Schweiz

Das zentrale nationale Gesetz ist das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) vom 20. März 1981, SR 351.1 (Text auf fedlex.admin.ch). Es regelt sowohl die aktive Auslieferung (Überstellung einer Person aus der Schweiz heraus) als auch die passive Auslieferung (Übernahme einer aus dem Ausland gesuchten Person durch die Schweiz). Ergänzt wird das IRSG durch die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV), SR 351.11.

Auf multilateraler Ebene sind folgende Instrumente maßgeblich:

Europäisches Auslieferungsübereinkommen des Europarats vom 13. Dezember 1957 (ETS No. 024) – Die Schweiz ist Vertragsstaat. Dieses Übereinkommen bildet die Grundlage für Auslieferungen zwischen der Schweiz und den meisten europäischen Staaten, einschließlich Deutschland und Österreich.

Schengen-Assoziierungsabkommen – Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raums und nutzt das Schengener Informationssystem (SIS II), was die grenzüberschreitende Fahndung erheblich erleichtert. Der Europäische Haftbefehl als EU-Rechtsinstrument gilt in der Schweiz jedoch nicht direkt.

Zusatzprotokolle zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (ETS No. 086 und ETS No. 098), denen die Schweiz ebenfalls beigetreten ist.

Prinzip der doppelten Strafbarkeit
Eine Person kann nur ausgeliefert werden, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung sowohl im ersuchenden Staat als auch in der Schweiz strafbar ist. Reine Ordnungswidrigkeiten oder Handlungen, die nur in einem der beiden Länder unter Strafe stehen, rechtfertigen keine Auslieferung (Art. 35 IRSG).
Verbot der Auslieferung für politische und militärische Delikte
Die Auslieferung ist unzulässig, wenn die vorgeworfene Tat einen politischen oder rein militärischen Charakter hat (Art. 3 IRSG). Die Abgrenzung zwischen politischem und gemeinem Delikt obliegt den Schweizer Behörden und Gerichten.
Menschenrechtsvorbehalt
Die Schweiz verweigert die Auslieferung, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass im ersuchenden Staat Folter oder unmenschliche Behandlung droht (Art. 3 EMRK), kein faires Verfahren gewährleistet ist (Art. 6 EMRK) oder die Todesstrafe verhängt werden könnte, ohne hinreichende Garantien der Nicht-Vollstreckung.
Spezialitätsprinzip
Der ersuchende Staat darf die ausgelieferte Person ausschließlich wegen der Delikte verfolgen, für die die Auslieferung bewilligt wurde (Art. 38 IRSG). Eine missbräuchliche Nutzung des Auslieferungsverfahrens als Vorwand für andere Ermittlungen ist unzulässig.
Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger
Die Schweiz liefert grundsätzlich keine Schweizer Staatsangehörigen aus (Art. 7 IRSG). Stattdessen gilt das Prinzip der Strafübernahme: Die Strafverfolgung wird an die Schweizer Behörden übertragen, sofern die Tat auch in der Schweiz strafbar ist.

Bundesamt für Justiz (BJ) Das BJ ist die zentrale Behörde für internationale Rechtshilfe in der Schweiz. Es empfängt ausländische Auslieferungsersuchen, koordiniert die Prüfung und leitet die Verfahren ein. Offizielle Informationen finden sich auf www.bj.admin.ch.

Bundesstrafgericht (BStGer) – Beschwerdekammer Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ist für die gerichtliche Kontrolle von Auslieferungsentscheidungen zuständig. Sie überprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und entscheidet über Beschwerden gegen Auslieferungsverfügungen des BJ.

Bundesgericht Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts kann in eng begrenzten Ausnahmefällen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Sind alle innerstaatlichen Rechtsmittel erschöpft, kann die betroffene Person Individualbeschwerde beim EGMR einlegen, wenn sie eine Verletzung der EMRK geltend macht. Der EGMR kann einstweilige Maßnahmen anordnen und die Auslieferung faktisch stoppen.

Schritt 1 – Eingang des Ersuchens Der ersuchende Staat übermittelt das formelle Auslieferungsersuchen auf diplomatischem Weg an das Bundesamt für Justiz. Das Ersuchen muss gemäß Art. 28 IRSG enthalten: Personalien der gesuchten Person, Beschreibung der Straftat, einschlägige Gesetzestexte des ersuchenden Staates, nationalen Haftbefehl oder rechtskräftiges Urteil sowie eine Darlegung der doppelten Strafbarkeit.

Schritt 2 – Provisorische Verhaftung (fakultativ) Besteht Gefahr im Verzug, kann die Schweiz auf Ersuchen hin eine provisorische Verhaftung anordnen, noch bevor das vollständige Auslieferungsersuchen vorliegt. Die Maximaldauer ist gesetzlich begrenzt; die verhaftete Person muss unverzüglich über ihre Rechte informiert werden und erhält sofortigen Anspruch auf anwaltliche Vertretung.

Schritt 3 – Formelle Prüfung durch das BJ Das BJ prüft, ob das Ersuchen die formellen Anforderungen erfüllt, ob ein anwendbarer Auslieferungsvertrag besteht und ob Ausschlussgründe (politisches Delikt, Todesstrafe, Menschenrechtsvorbehalt) vorliegen.

Schritt 4 – Anhörung der betroffenen Person Die betroffene Person wird zu den Vorwürfen angehört. Sie kann Einwände gegen die Auslieferung vorbringen – insbesondere humanitäre Gründe, den politischen Charakter der Vorwürfe oder konkret drohende Menschenrechtsverletzungen. In diesem Schritt ist anwaltliche Begleitung besonders kritisch, da Einwände rechtlich fundiert und vollständig vorgebracht werden müssen.

Schritt 5 – Auslieferungsverfügung des BJ Das BJ erlässt eine Verfügung, in der die Auslieferung bewilligt oder verweigert wird. Bei Bewilligung kann die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einlegen.

Schritt 6 – Gerichtliche Überprüfung Die Beschwerdekammer überprüft die Rechtmäßigkeit der Verfügung umfassend. Sie kann die Auslieferung bestätigen, unter Auflagen stellen oder verweigern. Der Entscheid ist grundsätzlich abschließend; nur in Ausnahmefällen ist ein Weiterzug ans Bundesgericht möglich.

Schritt 7 – Vollzug der Auslieferung Nach Rechtskraft des Entscheids organisiert das BJ den tatsächlichen Transfer. Dabei werden Modalitäten des Transports, Sicherheitsbegleitung und allfällige Bedingungen (z. B. Garantien bezüglich der Haftbedingungen im Zielstaat) abgestimmt.

Neben dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen hat die Schweiz eine Reihe von bilateralen Auslieferungsverträgen mit Staaten außerhalb des Europarats abgeschlossen.

Deutschland – Das bilaterale Rechtshilfeabkommen in Verbindung mit dem Europäischen Übereinkommen ermöglicht eine vergleichsweise schnelle Übergabe unter Einhaltung aller Verfahrensgarantien. Zum Verhältnis Deutschland–Schweiz ist zu beachten: Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, gilt der Europäische Haftbefehl dort nicht direkt. Deutsche Oberlandesgerichte prüfen die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem deutschen Rechtshilfegesetz (IRG).

Österreich – Auslieferungen zwischen Österreich und der Schweiz erfolgen auf Grundlage des Europäischen Übereinkommens und funktionieren in der Praxis gut etabliert.

USA – Bilaterales Auslieferungsabkommen vom 14. November 1990 (SR 0.353.933.6) mit spezifischen Regelungen zu Fiskal- und Steuerdelikten.

Australien, Kanada, Indien sowie weitere Staaten haben jeweils eigene bilaterale Verträge mit der Schweiz abgeschlossen. Die vollständige Liste ist in der Systematischen Rechtssammlung des Bundes unter fedlex.admin.ch abrufbar.

Fehlt ein bilateraler Vertrag und ist das Europäische Übereinkommen nicht anwendbar, kann eine Auslieferung nur auf Grundlage des IRSG und diplomatischer Zusicherungen erfolgen. Dies ist deutlich aufwendiger und rechtlich unsicherer. Zu den Ländern ohne formelles bilaterales Auslieferungsabkommen mit der Schweiz gehören unter anderem:

Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, Irak, Iran, Libyen, Katar, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Kuba, Venezuela, Bolivien, Nepal, Mongolei.

Das Fehlen eines Abkommens bedeutet nicht, dass eine Auslieferung kategorisch unmöglich ist – es erhöht aber die Hürden und die Notwendigkeit diplomatischer Verhandlungen erheblich.

Wichtiger Hinweis zur Abgrenzung: Die Frage, ob ein bestimmtes Land ein Auslieferungsabkommen mit der Schweiz hat, ist konzeptionell verschieden von der Frage, ob ein Land INTERPOL-Mitglied ist. Beide Aspekte sind unabhängig voneinander zu prüfen. Zur INTERPOL-Mitgliedschaft einzelner Staaten finden Sie weiterführende Informationen auf unserer Seite zu Ländern ohne INTERPOL-Mitgliedschaft.

Die Schweiz nimmt ihre EMRK-Verpflichtungen sehr ernst. Schweizer Gerichte haben in mehreren Leitentscheidungen Auslieferungen verweigert, wenn die betroffene Person im Zielstaat Folter oder erniedrigende Behandlung zu befürchten hatte (Art. 3 EMRK), ein unfaires Verfahren drohte (Art. 6 EMRK) – insbesondere bei Sondergerichten oder systemisch eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit – oder wenn politische Verfolgung im Zielstaat plausibel war. Betroffene Personen haben das Recht, diese Gefährdungen aktiv im Verfahren geltend zu machen.

Ein häufig übersehener Aspekt ist die Durchlieferung: Wenn eine zwischen zwei anderen Staaten ausgelieferte Person das Schweizer Staatsgebiet passiert – etwa bei einem Transitflug oder Landtransport – bedarf dies der Genehmigung durch die Schweizer Behörden (Art. 43 ff. IRSG). Auch hier gelten die Grundsätze des Menschenrechtsschutzes vollumfänglich.

Unser Team spezialisierter Auslieferungsanwälte begleitet Sie in allen Phasen eines Schweizer Auslieferungsverfahrens:

Auslieferungsverfahren sind zeitkritisch und komplex. Je früher ein erfahrener Auslieferungsanwalt eingeschaltet wird, desto größer sind die Möglichkeiten, das Verfahren zu beeinflussen und die Rechte der betroffenen Person zu schützen. Wir stehen Ihnen für eine vertrauliche Erstberatung jederzeit zur Verfügung.

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