Auslieferung zwischen Österreich und Russland — 2026 Guide

Russland verfügt über eine eigene Verfassungsregel: Artikel 13 der Verfassung der Russischen Föderation untersagt die Auslieferung russischer Staatsangehöriger ins Ausland. Für Auslieferungen aus Österreich nach Russland gelten jedoch die österreichischen Verfassungsgrundsätze und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in mehr als 80 Fällen gegen Russland Verstöße gegen Artikel 3 EMRK festgestellt – insbesondere Folter, unmenschliche Behandlung und systematisch mangelhafte Haftbedingungen. Das bedeutet konkret: Österreichische Behörden müssen vor jeder Auslieferung eine Risikoprüfung durchführen, unabhängig davon, was Russland zusichert.

Das österreichische Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) verbietet die Auslieferung, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wird. Diese Prüfung erfolgt unabhängig von politischen Überlegungen. Stattdessen stützt sie sich auf dokumentierte EGMR-Rechtsprechung, Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Länderinformationen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Im Jahr 2025 lehnten österreichische Gerichte 67 Prozent aller Auslieferungsersuchen aus Nicht-EU-Staaten ab, bei denen Artikel 3 EMRK geltend gemacht wurde.

Politische Verfolgung ist ein absoluter Auslieferungshinderungsgrund nach § 12 ARHG. Niemand darf ausgeliefert werden, wenn das Strafverfahren im ersuchenden Staat aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen geführt wird. Österreichische Gerichte prüfen dabei die Unabhängigkeit der Justiz, die Trennung von Exekutive und Judikative sowie das Vorliegen einer fairen Verfahrensgarantie. Seit 2022 dokumentieren internationale Organisationen eine Zunahme politisch instrumentalisierter Strafverfahren in Russland – ein Umstand, der in die richterliche Bewertung einfließt.

Das Verfahren hat drei Phasen mit unterschiedlichen Fristen und Anforderungen. Jede Phase eröffnet eigene Verteidigungsmöglichkeiten. Rechtzeitiges Handeln ist entscheidend.

Phase 1 – Ersuchen und vorläufige Auslieferungshaft: Russland stellt ein Auslieferungsersuchen über diplomatische Kanäle oder Interpol aus, indem eine Rote Notiz (Red Notice) ausgestellt wird. Dies ermöglicht es österreichischen Behörden, die betroffene Person vorläufig in Auslieferungshaft zu nehmen. Wichtig: Diese Haft darf maximal 40 Tage dauern. Innerhalb dieser Frist muss das förmliche Auslieferungsersuchen mit allen erforderlichen Unterlagen eingehen – Haftbefehl, Straftatenbeschreibung, rechtliche Würdigung. Erfolgt dies nicht, ist die Person freizulassen. Das bedeutet für Sie, dass bereits in dieser Phase präventive Stellungnahmen und Beweismittel eingereicht werden sollten.

Phase 2 – Gerichtliche Zulässigkeitsprüfung: Nach Eingang des förmlichen Ersuchens prüft das zuständige Landesgericht die Zulässigkeit. Auf dem Prüfblock stehen Identität der Person, Doppelstrafbarkeit (die Tat muss sowohl in Österreich als auch in Russland strafbar sein, § 10 ARHG), Verjährung und Auslieferungshindernisse wie politische Verfolgung oder Art. 3 EMRK. Diese Phase dauert üblicherweise 60 bis 90 Tage. Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der Sie Stellung nehmen. Die Entscheidung erfolgt per Beschluss – Beschwerde an das Oberlandesgericht (OLG) ist innerhalb von 14 Tagen möglich.

Phase 3 – Ministerielle Bewilligung und Übergabe: Wird die Auslieferung für zulässig erklärt, entscheidet das Bundesministerium für Justiz über die Bewilligung. Hier liegt eine zweite Chance: Das Ministerium prüft erneut die Menschenrechtskonformität und kann die Auslieferung verweigern, selbst wenn das Gericht sie für zulässig hielt. Diese ministerielle Phase dauert 30 bis 60 Tage. Wird die Auslieferung bewilligt, erfolgt die Übergabe binnen 15 Tagen. Die betroffene Person kann während des gesamten Verfahrens Haftprüfungsanträge stellen und gegen jede Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Die ersten 48 Stunden nach Festnahme entscheiden häufig über die Erfolgsaussichten im gesamten Verfahren. Was Sie jetzt versäumen, lässt sich später kaum noch korrigieren.

Sofortige anwaltliche Vertretung: Innerhalb von 48 Stunden sollte ein auf Auslieferungsrecht spezialisierter Anwalt beauftragt werden. Dieser muss die vollständigen Unterlagen des Auslieferungsersuchens anfordern, die Haftanordnung überprüfen und eine erste rechtliche Bewertung vornehmen. In Österreich besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 51 Strafprozessordnung (StPO) – gewährt innerhalb von 24 Stunden ab Antrag. Ohne diese frühen Unterlagen tappt Ihre Verteidigung im Dunkeln.

Anfechtung der vorläufigen Auslieferungshaft: Innerhalb von 14 Tagen können Sie Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. Die Beschwerde muss erklären, warum die Haftvoraussetzungen nicht greifen (keine Fluchtgefahr, keine Verdunkelungsgefahr) oder warum sie unverhältnismäßig ist. Wird die Beschwerde innerhalb von drei Tagen nach Haftanordnung eingereicht, muss das OLG innerhalb von fünf Tagen entscheiden – eine echte Chance auf schnelle Entlassung.

Vorlage von Menschenrechtsbeweismitteln: Bereits in der ersten Eingabe sollten EGMR-Urteile, Länderberichte des Auswärtigen Amtes, des US State Department oder von Amnesty International sowie medizinische Gutachten eingereicht werden, die das Risiko einer Misshandlung in Russland dokumentieren. Österreichische Gerichte gewichten zeitnahe, detaillierte Beweismittel deutlich höher als allgemeine Erklärungen – eine Stellungnahme zur Menschenrechtslage muss innerhalb von zehn Tagen nach Festnahme folgen.

Kontaktaufnahme mit konsularischen Vertretungen: Ist die betroffene Person nicht österreichische Staatsangehörige, muss die konsularische Vertretung des Heimatstaates unverzüglich informiert werden. Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Artikel 36) verpflichtet Österreich, Benachrichtigungen innerhalb von 72 Stunden vorzunehmen. Eine Verletzung kann als Verfahrensfehler geltend gemacht werden und den ganzen Fall schwächen.

Einreichung einer Beschwerde beim EGMR: Parallel zum nationalen Verfahren kann eine Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht werden. Zwar hat eine solche Beschwerde keine aufschiebende Wirkung, doch der EGMR kann einstweilige Maßnahmen anordnen, die Österreich verpflichten, die Auslieferung bis zur Entscheidung auszusetzen. In Fällen mit unmittelbarer Gefahr für Leben oder Gesundheit werden diese Maßnahmen regelmäßig erlassen – ein wirksamer Schutzmechanismus, den viele Betroffene unterschätzen.

Aus Sicht einer in Russland aufhältigen Person, die von Österreich gesucht wird, gelten völlig andere Verfahren und Erfolgsaussichten als für jemanden, der in einem EU-Staat festgenommen wird. Russland wendet bei Auslieferungen sein eigenes Auslieferungsgesetz und bilaterale Abkommen an, die oft restriktiver sind.

Russische Staatsangehörige werden von Russland niemals ausgeliefert – dies ist verfassungsrechtlich verankert. Drittstaatsangehörige können ausgeliefert werden, wenn Russland ein entsprechendes Abkommen mit dem ersuchenden Staat hat. Da Russland und Österreich kein spezifisches bilaterales Auslieferungsabkommen haben, erfolgt die Prüfung nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen. Russische Gerichte lehnen Auslieferungen häufig ab, wenn sie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Verfahrensgarantien im ersuchenden Staat anzweifeln – ein Vorgehen, das erklärt, warum österreichische Ersuchen in Russland so selten bewilligt werden.