Auslieferung zwischen Österreich und den USA

Der Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten wurde am 8. Januar 1998 in Washington unterzeichnet und ersetzte das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 1930. Artikel 25 Absatz 2 legte den 1. Januar 2000 als Zeitpunkt des Inkrafttretens fest, nachdem beide Staaten die Ratifikationsurkunden ausgetauscht hatten.

Artikel 1 begründet die eigentliche Auslieferungspflicht: Beide Staaten verpflichten sich, Personen auszuliefern, die von den Behörden des jeweils anderen Staates wegen auslieferungsfähiger Straftaten verfolgt werden oder bereits verurteilt wurden. Diese völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung wird bei jedem Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten von österreichischen Gerichten geprüft. Kein Politiker kann den Vertrag einfach außer Acht lassen.

Das österreichische Justizministerium veröffentlicht seit 2021 jährliche Auslieferungsstatistiken. Den Zahlen für das Jahr 2025 zufolge gingen 18 formelle Auslieferungsersuchen aus den USA ein: 11 wurden bewilligt, 4 abgelehnt und 3 waren zum Jahresende noch anhängig. Die Ablehnungen sind von besonderer Bedeutung, da sie zeigen, dass österreichische Gerichte Auslieferungsersuchen durchaus zurückweisen, auch wenn die Bewilligung in der Praxis der Regelfall bleibt.

Ein formelles US-Auslieferungsersuchen wird vom US-Justizministerium an das österreichische Bundesministerium für Justiz übermittelt. Artikel 10 Absatz 1 erlaubt sowohl den diplomatischen Weg als auch den direkten Kontakt zwischen den Justizministerien.

Das Oberlandesgericht Wien prüft die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG). Die Staatsanwaltschaft Wien führt die Ermittlungen und legt einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, ob die Voraussetzungen des Vertrags erfüllt sind.

So gestaltet sich der tatsächliche Verfahrensablauf:

Phase 1 – Vorläufige Festnahme (0–48 Stunden): Vor Eingang eines formellen Ersuchens kann Österreich eine Person nach Artikel 9 vorläufig festnehmen, gestützt auf eine Interpol Red Notice oder ein dringendes informelles Ersuchen. Die betroffene Person muss innerhalb von 48 Stunden einem Richter vorgeführt werden, andernfalls ist sie freizulassen. Wird diese Frist versäumt, kommt die Person frei.

Phase 2 – Auslieferungshaft und Überprüfung (1–4 Wochen): Das Oberlandesgericht entscheidet nach § 29 ARHG, ob Auslieferungshaft verhängt oder aufrechterhalten wird. Haft wird nur angeordnet, wenn Fluchtgefahr oder die Gefahr der Beweismittelmanipulation als real erscheint. Der Beschuldigte erhält einen Rechtsanwalt und kann innerhalb von 14 Tagen Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einlegen. Eine erfolgreiche Beschwerde stoppt das Verfahren vorübergehend und zwingt die Staatsanwaltschaft, die Fluchtgefahr sorgfältiger zu begründen.

Phase 3 – Prüfung der Zulässigkeit (2–6 Monate): Das Oberlandesgericht prüft, ob sämtliche Voraussetzungen des Vertrags erfüllt sind: beiderseitige Strafbarkeit, Fehlen von Ausschlussgründen nach den Artikeln 4–7 sowie menschenrechtliche Garantien. Es findet eine mündliche Verhandlung statt, in der der Betroffene persönlich angehört wird. Die Gerichte nehmen diesen Schritt ernst – unzureichend begründete US-Anträge werden hier durchaus zurückgewiesen.

Phase 4 – Zustimmung des Justizministers (2–8 Wochen): Nach einer positiven gerichtlichen Entscheidung entscheidet der Bundesminister für Justiz gemäß § 33 ARHG über die Bewilligung der Auslieferung. Dabei handelt es sich um eine politisch-diplomatische Entscheidung. Der Minister kann von den USA zusätzliche Garantien verlangen – am häufigsten die schriftliche Zusicherung, dass die Todesstrafe nicht beantragt oder vollstreckt wird, wenn die betreffende Straftat im jeweiligen US-Bundesstaat mit der Todesstrafe bedroht ist.

Phase 5 – Übergabe (1–3 Monate): Artikel 13 verlangt die Übergabe innerhalb einer angemessenen Frist, die Österreich festlegt. Holt die US-Seite die Person nicht innerhalb von 15 Tagen ab, muss Österreich sie freilassen. Dies ist bereits zweimal vorgekommen – Verzögerungen beim Transport durch die USA führten zur Freilassung der Betroffenen.

Die Artikel 4–7 des Vertrags nennen Gründe, die eine Auslieferung verhindern, selbst wenn beiderseitige Strafbarkeit vorliegt. Genau hier werden in der Praxis die meisten Verteidigungsstrategien erfolgreich.

Politisches Delikt (Artikel 4 Absatz 1): Keine Auslieferung, wenn Österreich die Tat als politisch bewertet. Das Oberlandesgericht Wien (Entscheidung 22 Bs 123/18m, 15. Mai 2018) stellte fest, dass sich die Prüfung auf das Hauptmotiv des Beschuldigten und darauf konzentriert, ob die Handlung tatsächlich die staatliche Ordnung bedroht. Rein wirtschaftliche Straftaten und Terrorismus fallen nicht darunter. Diese Ausnahme rettet selten einen Beschuldigten, kann aber gelegentlich Verfahren verzögern, während die Gerichte diese Frage prüfen.

Militärisches Delikt (Artikel 4 Absatz 2): Rein militärische Straftaten ohne zivilrechtliche Entsprechung sind ausgeschlossen – etwa Desertion, Befehlsverweigerung oder Verstöße gegen militärische Vorschriften ohne zivile Entsprechung. In modernen Fällen kommt dies selten vor, ist aber relevant, wenn US-Militärangehörige betroffen sind.

Todesstrafe (Artikel 6 Absatz 3): Eine Auslieferung erfolgt nur, wenn die USA garantieren, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder vollstreckt wird. Artikel 85 Absatz 1 der österreichischen Bundesverfassung schließt die Todesstrafe vollständig aus. Unsere Kanzlei hat zwischen 2022 und 2025 vier Auslieferungen verzögert, bis das US-Justizministerium schriftliche Zusicherungen vorlegte. Die Verzögerung selbst wurde dabei als Druckmittel für günstigere Vergleichsvereinbarungen genutzt.

Doppelbestrafung (Artikel 7 Absatz 1 lit. a): Keine Auslieferung, wenn Österreich die Person bereits wegen derselben Tat verurteilt oder freigesprochen hat. Selbst eingestellte österreichische Verfahren können dieses Hindernis auslösen.

Verjährung (Artikel 7 Absatz 1 lit. c): Wenn nach österreichischem Recht Verjährung eingetreten ist, kann die Auslieferung verweigert werden, selbst wenn nach US-Recht noch verfolgt werden kann. Österreich wendet dabei seine eigenen – oft großzügigeren – Verjährungsfristen an, was für Beschuldigte einen überraschenden Vorteil darstellen kann, wenn die Tat lange zurückliegt.

Menschenrechtsverletzung (Artikel 3 EMRK): Obwohl im Vertrag nicht ausdrücklich genannt, verweigert Österreich eine Auslieferung, wenn eine reale Gefahr besteht, dass die Person im ersuchenden Staat Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung ausgesetzt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in Soering gegen Vereinigtes Königreich (Beschwerde Nr. 14038/88, Urteil vom 7. Juli 1989) klargestellt, dass auch Haftbedingungen und Straflänge relevant sind. In unserer Praxis konnten wir zweimal erfolgreich Fälle mit überfüllten US-Gefängnissen und Einzelhaft geltend machen.

Die USA nutzen das Interpol-System, um Verdächtige weltweit zu verfolgen. Eine Red Notice ist eine internationale Fahndungsmitteilung, die vom US National Central Bureau (NCB Washington) über Interpol an alle 196 Mitgliedstaaten weitergeleitet wird.

Technisch gesehen ist eine Red Notice kein Haftbefehl im Sinne von Artikel 82 der Interpol-Datenregeln. Sie ist eine Aufforderung an die Polizeibehörden, eine Person vorläufig festzunehmen und den ersuchenden Staat zu informieren. Österreich behandelt Red Notices in der Praxis jedoch wie eine Grundlage für vorläufige Festnahmen – das bedeutet, dass eine Festnahme nach Identifizierung unmittelbar erfolgt.

Unsere Kanzlei hat zwischen 2020 und 2026 elf Anträge auf Löschung von Red Notices bei der Commission for the Control of Interpol’s Files (CCF) eingereicht. Die CCF prüft dabei, ob die Ausschreibung gegen Artikel 2 Absatz 1 der Interpol-Statuten verstößt, der der Organisation politische, militärische, religiöse oder rassisch motivierte Fälle untersagt. Sechs Notices wurden gelöscht, weil das zugrunde liegende Verfahren als politisch motiviert erschien oder gegen Artikel 3 EMRK verstoßen würde. Die Löschung beendet Auslieferungsverfahren in Österreich nicht automatisch, schwächt jedoch die Grundlage für die ursprüngliche Festnahme erheblich und verschlechtert die Position der USA vor Gericht.