Mit welchem Land besteht kein Auslieferungsabkommen?
Länder ohne Auslieferungsabkommen werden oft zu einem sicheren Hafen für Personen, die sich der Justiz entziehen wollen. Im Jahr 2024 bleibt dieses Thema aufgrund der sich ändernden geopolitischen Umstände weiterhin relevant. Das Fehlen eines Auslieferungsabkommens ist nicht immer ein Garant für Sicherheit, da internationale Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Interpol die Entscheidung über die Auslieferung von Straftätern beeinflussen können.
Wie Auslieferungsverträge funktionieren
Auslieferungsverträge sind internationale Vereinbarungen, die die Überstellung von Straftätern zwischen Staaten regeln. Wenn eine Person, die eine Straftat begangen hat, in ein anderes Land flieht, kann das Land, in dem die Straftat begangen wurde, über diplomatische Kanäle oder internationale Organisationen wie Interpol ein förmliches Auslieferungsersuchen stellen.
Auslieferungsverträge sind spezifisch für zwei Länder. Ein Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada beispielsweise ist auf diese beiden Länder beschränkt, d. h. wenn ein Verdächtiger nach Mexiko fliehen würde, bräuchten die USA ein separates Abkommen mit Mexiko, um die Auslieferung zu betreiben. Insgesamt unterhalten die Vereinigten Staaten derzeit derartige Verträge mit 107 Ländern weltweit.
У державах з договорами процес екстрадиції проходить у кілька етапів: від подання заяви до судового розгляду. Якщо суд визнає запит обґрунтованим, екстрадиція відбудеться. Однак дипломатичні відносини можуть вплинути на рішення про екстрадицію, особливо в політичних справах.
Екстрадиція – це передача особи, підозрюваної або засудженої у вчиненні злочину, з однієї країни в іншу для судового процесу або відбування покарання. Кожна країна має власні закони про екстрадицію і може укладати угоди з іншими країнами. Багато країн мають угоди про екстрадицію, але є й країни, які їх не мають. Договори про екстрадицію укладаються між двома країнами і можуть істотно відрізнятися від країни до країни. Через різні правові системи та політичні обставини угода про екстрадицію між Сполученими Штатами та Китаєм може мати інші умови та критерії, ніж угода між Сполученими Штатами та Німеччиною.
Länder ohne Auslieferungsabkommen sind in der Regel aus politischen, rechtlichen oder humanitären Gründen nicht bereit, Straftäter auszuliefern. In solchen Fällen kann ein Anwalt für Auslieferungsrecht beraten und helfen, die Interessen der Verdächtigen zu wahren. Dennoch sind Kooperationsmechanismen über das internationale Recht möglich, insbesondere bei schweren Straftaten wie Terrorismus oder Drogenhandel. Selbst in Ländern, in denen es keine Auslieferung gibt, gibt es also Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Regierungen durch internationale Abkommen.
Welchen gesetzlichen Rahmen unterliegt die Auslieferung in Deutschland?
Das Auslieferungsrecht in Deutschland basiert auf verschiedenen Regelungen:
- Bilaterale Verträge: Diese zweiseitigen Abkommen bestehen mit einzelnen Ländern zur Übergabe von Verdächtigen, die aufgrund eines Haftbefehls gesucht werden. Zu den Ländern, mit denen solche Abkommen bestehen, gehören: Anguilla (Vereinigtes Königreich), Australien, Bahamas, Bermuda, Britische Jungferninseln (Vereinigtes Königreich), Dominica, Falklandinseln (Vereinigtes Königreich), Fidschi, Grenada, Hongkong (Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China), Indien, Jamaika, Kaimaninseln (Vereinigtes Königreich), Kanada, Kenia, Lesotho, Malawi, Mauritius, Mexiko, Montserrat (Vereinigtes Königreich), Paraguay, Pitcairninseln (Vereinigtes Königreich), Sambia, Seychellen, Singapur, St. Helena (Vereinigtes Königreich), St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Eswatini, Tonga, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turks- und Caicosinseln (Vereinigtes Königreich), Uganda und die Vereinigten Staaten von Amerika.
- Europäische Auslieferungsabkommen des Europarats: Dieses Übereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten des Europarats unter bestimmten Bedingungen zur Auslieferung von Personen, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder Sicherungsmaßnahme gesucht werden. Eine dieser Bedingungen ist beispielsweise das Vorliegen einer drohenden Freiheitsstrafe. Der Europarat umfasst derzeit 46 Mitgliedstaaten, wobei auch anderen Staaten die Möglichkeit gegeben wird, dem Abkommen beizutreten.
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG): Dieses Gesetz regelt die Auslieferung von Personen aus Deutschland in andere Staaten. Der Grundsatz besagt, dass Ausländer, die in einem anderen Staat wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder verurteilt wurden, ausgeliefert werden können, wenn die Tat in diesem Staat strafbar ist. Das IRG schafft somit die generelle Rechtsgrundlage für Auslieferungen aus Deutschland.
Was sind Nichtauslieferungsländer?
Nichtauslieferungsländer sind Staaten, die keine formellen Auslieferungsverträge mit anderen Ländern geschlossen haben, was die Überstellung von Straftätern erschwert. Diese Länder können Personen anziehen, die sich der strafrechtlichen Verantwortung entziehen wollen, da sie auf Ersuchen des Staates, in dem die Straftat begangen wurde, nicht rechtmäßig ausgeliefert werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Personen in diesen Ländern vollständig vor der Justiz geschützt sind.
Welche Länder liefern nicht aus?
Die Frage, welche Länder keine Auslieferungen vornehmen, bleibt weiterhin ungeklärt. Im Folgenden möchten wir uns mit der Antwort darauf befassen. Grundsätzlich handelt es sich um Länder, die bisher nicht explizit erwähnt wurden, und diese sind in der Regel nicht Teil des Auslieferungsverkehrs. Zu den Staaten, die keine Auslieferungsabkommen haben, gehören:
- Afghanistan
- Bangladesch
- Dschibuti
- Guatemala
- Guinea
- Irak
- Iran
- Jordanien
- Kambodscha
- Kasachstan
- Kirgisistan
- Kuba
- Libanon
- Malaysia
- Malediven
- Mongolei
- Mosambik
- Myanmar
- Nordkorea
- Pakistan
- Papua-Neuguinea
- Philippinen
- Salomonen
- Sierra Leone
- Somalia
- Sonderverwaltungsregion Macau (VRC)
- Tadschikistan
- Taiwan
- Turkmenistan
- Usbekistan
- Vatikanstadt
- Vietnam
- Volksrepublik China
Eine absolute Garantie dafür, dass ein Land keine Auslieferungen durchführt, kann nicht gegeben werden. Dennoch zeigt die Praxis, welche Regelungen tatsächlich umgesetzt werden. Bei den folgenden Ländern liegen keine eindeutigen Informationen zu dieser Thematik vor. Der Vollständigkeit halber möchten wir sie dennoch aufführen: Barbados, Belize, Brunei, Guyana, Laos, Marshallinseln, Oman, Samoa, Suriname, Simbabwe und Tuvalu.
Länder ohne Auslieferung durch die Vereinigten Staaten
Die Auslieferung in den Vereinigten Staaten hat spezifische Aspekte, darunter Abkommen mit vielen Ländern, die eine Rechtsgrundlage für die Überstellung von Personen bieten, die einer Straftat verdächtigt werden.
Einige Länder haben jedoch keine Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten, was sie für Personen attraktiv macht, die sich der US-Justiz entziehen wollen. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Länder ohne Auslieferungsabkommen mit den USA aufgeführt:
- China ist eines der größten Länder ohne ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Obwohl die beiden Länder enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhalten, ist es aufgrund des fehlenden Abkommens schwierig, Personen zu überstellen.
- Russland – Die Auslieferung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wird aufgrund des Fehlens eines formellen Abkommens sowie politischer und rechtlicher Kontroversen nicht durchgeführt.
- Saudi-Arabien – es gibt kein formelles Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das in internationalen Fällen häufig angewandt wird.
- Iran – politische Konflikte zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten schließen eine Auslieferung aus, auch wenn die beiden Länder in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten.
- Nordkorea – aufgrund des Fehlens diplomatischer Beziehungen und eines Auslieferungsvertrags ist eine Überstellung von Personen praktisch unmöglich.
Die 7 besten Länder ohne Auslieferung
Für diese Analyse betrachten wir die Perspektive eines Perpetual Travelers, selbst wenn seine Reisefähigkeit eingeschränkt oder nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Ein Leben als Perpetual Traveler zwischen den genannten Ländern ist grundsätzlich realisierbar. Dabei ist jedoch besondere Vorsicht bei Umsteigeverbindungen und der genauen Lage von Flughafenterritorien geboten. Ein Beispiel hierfür ist der Flughafen Basel, der teilweise auf französischem Staatsgebiet liegt. Hier kommt es regelmäßig vor, dass auch Schweizer Staatsbürger von den Behörden kontrolliert werden, obwohl sie in der Schweiz nicht abgeschoben würden.
- Malaysia
- Guatemala
- Philippinen
- Jordanien
- Kambodscha
- Libanon
- Macau und Volksrepublik China
- Taiwan
Warum sich Länder für eine Auslieferung entscheiden können
Länder entscheiden sich oft aus verschiedenen politischen, rechtlichen und praktischen Gründen für einen auslieferungsfreien Status. Einige Länder betrachten die Weigerung, Auslieferungsverträge abzuschließen, als eine Frage der Souveränität und argumentieren, dass ausländische Regierungen nicht das Recht haben sollten, ihre Bürger zu verfolgen. Diese Haltung kann auf den Wunsch zurückzuführen sein, Einzelpersonen vor möglichem Missbrauch in ausländischen Justizsystemen zu schützen.
Darüber hinaus sehen einige Länder in der Erlangung des Auslieferungsstatus einen strategischen Vorteil, um Personen anzuziehen, insbesondere solche mit erheblichen finanziellen Ressourcen. Indem sie sich als sichere Häfen positionieren, können diese Länder wohlhabende Personen anziehen, die Schutz vor rechtlichen Problemen in ihren Heimatländern suchen.
In verfahrenstechnischer Hinsicht können die unterschiedlichen Rechtsnormen und Definitionen von Straftaten in den einzelnen Ländern Auslieferungsabkommen erschweren. Danach muss die Handlung, um deren Auslieferung ersucht wird, sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Land als Straftat gelten. Mit anderen Worten: Wenn ein Land um die Auslieferung eines Verdächtigen ersucht, muss die mutmaßliche Straftat nach den Gesetzen beider Länder illegal sein.
Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten nach dem Recht der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt, Personen an Länder auszuliefern, in denen ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder Verfolgung aufgrund von Faktoren wie politischer Meinung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität droht.
Das Fehlen eines Abkommens bedeutet nicht, dass keine Auslieferung möglich ist
Das Fehlen eines formellen Auslieferungsvertrags zwischen zwei Ländern bedeutet nicht immer, dass eine Auslieferung nicht möglich ist. Auch Länder ohne Auslieferungsvertrag können in bestimmten Fällen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, indem sie alternative rechtliche oder diplomatische Mechanismen nutzen.
Wie funktioniert die Auslieferung ohne Vertrag?
- Diplomatische Verhandlungen
Wenn es keinen formellen Vertrag zwischen Ländern gibt, können sie auf diplomatische Verhandlungen zurückgreifen, um die Auslieferungsfrage zu lösen. In solchen Fällen hilft die persönliche Beteiligung eines INTERPOL-Anwalts, den Prozess zu koordinieren und die Einhaltung des internationalen Rechts zu gewährleisten. Die Auslieferung kann auf der Grundlage eines gegenseitigen Abkommens zwischen den Regierungen auch ohne einen formellen Vertrag genehmigt werden. - Auslieferung auf der Grundlage humanitärer Grundsätze
Auch wenn Länder keinen Auslieferungsvertrag haben, können sie eine Person aufgrund von internationalem Druck oder aus humanitären Gründen ausliefern. Dies ist der Fall bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Menschen- oder Drogenhandel, bei denen die internationale Gemeinschaft häufig Druck auf die nicht ausliefernden Länder ausübt, damit diese bei den Ermittlungen kooperieren. - Innerstaatliche Gesetze
Einige Länder verfügen über innerstaatliche Rechtsmechanismen, die die Auslieferung von Straftätern auch ohne einen internationalen Vertrag ermöglichen. In solchen Fällen wird die Entscheidung über die Auslieferung vom örtlichen Gericht auf der Grundlage der spezifischen Umstände des Falles getroffen.
Das Fehlen eines Abkommens ist also keine Garantie dafür, dass ein Verdächtiger nicht ausgeliefert wird. Politische und rechtliche Nuancen können die Situation verändern, und in einigen Fällen ist eine Auslieferung auch aus Ländern möglich, die kein Auslieferungsabkommen mit uns haben.
Suchen Sie einen Anwalt für Auslieferungsrecht?
Wenn Sie oder ein Ihnen nahestehender Mensch von einer Auslieferung betroffen sind, ist es wichtig, dass Sie professionellen Rechtsbeistand erhalten. Auslieferungsanwälte können Sie beraten und unterstützen, um Ihre Rechte zu schützen. Setzen Sie Ihre Zukunft nicht aufs Spiel – wenden Sie sich an einen erfahrenen Auslieferungsanwalt, um Ihre Situation zu beurteilen. Kontaktieren Sie uns noch heute für eine kostenlose Beratung!
Welche Länder haben keine Auslieferungsverträge mit dem Vereinigten Königreich?
Серед країн, які не мають договору про екстрадицію з Великою Британією, є США, Німеччина, Франція, Нідерланди та Китай.
Wann ist eine Auslieferung ohne Auslieferungsabkommen möglich?
Екстрадиція може бути можлива навіть без офіційних угод, якщо країни ведуть дипломатичні переговори та мають взаємну згоду, або на основі гуманітарних принципів і національного законодавства. Важливу роль у цьому процесі відіграє Інтерпол.
Warum könnten die USA zögern, einen Auslieferungsvertrag abzuschließen?
Сполучені Штати можуть уникати укладення угод про екстрадицію з певними країнами з політичних, юридичних чи економічних причин, які зачіпають їхні національні інтереси.
Ist Deutschland ein auslieferungsfreies Land?
Німеччина не є країною, вільною від екстрадиції, оскільки вона уклала угоди з багатьма країнами. Однак є країни, з якими Німеччина не має угод про екстрадицію, наприклад Китай, Росія та Білорусь. Труднощі можуть виникнути при екстрадиції з Німеччини в країни, в яких немає угоди про екстрадицію, оскільки Німеччина ретельно вивчає можливість справедливого судового розгляду та дотримання прав людини в країні, куди має бути здійснена екстрадиція.
Sind Länder ohne Auslieferungsabkommen sicher für Ausländer?
Країни, у яких не відбувається екстрадиція, можуть здаватися безпечними для тих, хто хоче уникнути правосуддя, але це не гарантія захисту. Міжнародні відносини, політичні конфлікти та внутрішнє законодавство можуть вплинути на можливість екстрадиції.