Interpol Gelbe Mitteilung (Yellow Notice)

Die Interpol Yellow Notice ist ein internationales Ersuchen zur Feststellung des Aufenthaltsorts einer Person, die nicht wegen einer Straftat gesucht wird, aber identifiziert oder kontaktiert werden muss. Im deutschen Rechtssystem wird dieses Instrument als „Aufenthaltsermittlung“ eingestuft und durch die Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) geregelt. Gemäß § 1 IRG ist internationale Zusammenarbeit nur im Rahmen festgelegter Verfahren und unter Wahrung der Grundrechte des Einzelnen zulässig.

Das Bundeskriminalamt fungiert als Nationales Zentralbüro von Interpol auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die BKA-Zentrale in Wiesbaden empfängt sämtliche Anfragen aus dem Generalsekretariat in Lyon und leitet die Informationen anschließend an die Landeskriminalämter (LKA) weiter. Diese vertikale Struktur gewährleistet die Koordination zwischen der Bundesebene und den regionalen Behörden.Das deutsche Recht schützt strikt das Prinzip der persönlichen Selbstbestimmung. Die Interpol Yellow Notice verleiht keine Befugnis zur zwangsweisen Festnahme oder zur Einschränkung der Freizügigkeit einer geschäftsfähigen Person. Befindet sich eine Person freiwillig in Deutschland, besitzt gültige Dokumente und entzieht sich nicht der Justiz, wird ihr Recht auf Privatsphäre durch die Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) und der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung – europäische Datenschutz-Grundverordnung) geschützt.

Das Verständnis des Unterschieds zwischen den Mitteilungsarten ist entscheidend für die Einschätzung tatsächlicher Risiken. Das Gelbes Interpol Bulletin ersucht um Informationen über den Aufenthaltsort ohne anklagenden Kontext. Die Red Notice hingegen beinhaltet das Ersuchen um vorübergehende Verhaftung und anschließende Auslieferung aufgrund einer strafrechtlichen Verfolgung.

Das Vorhandensein einer Interpol Benachrichtigung schafft praktische Schwierigkeiten, die den Alltag, den Aufenthaltsstatus und die Familienbeziehungen berühren. Auch ohne strafrechtliche Anklage aktiviert ein Eintrag in den Interpol-Datenbanken zusätzliche Überprüfungen beim Kontakt mit Behörden. Im Folgenden werden konkrete Situationen dargestellt, in denen die Yellow Notice die Rechte und Freiheiten einer in Deutschland befindlichen Person beeinflusst.

Die Bundespolizei Deutschlands verwendet das System INPOL-Neu für die automatisierte Überprüfung von Personen beim Grenzübertritt. Diese Datenbank ist über die gesicherten Kanäle I-24/7 mit Interpol-Daten verknüpft, wodurch Grenzdienste sofort Informationen über aktuelle Mitteilungen abrufen können. Bei Feststellung einer Yellow Notice führen Bundespolizeibeamte eine zusätzliche Identitätsprüfung durch: Sie kontrollieren den Reisepass, stellen Fragen zum Aufenthaltszweck und erfassen Kontaktdaten.

Das Verfahren selbst dauert 30 Minuten bis 2 Stunden. Es erfolgt keine Festnahme, sofern die Person kooperiert und Dokumente vorlegt. Die Information über den Kontakt wird jedoch an das BKA und von dort an den Antragsteller weitergeleitet. Die wichtigsten Überprüfungspunkte befinden sich in den großen internationalen Flughäfen: Frankfurt am Main (FRA), München (MUC) und Berlin (BER). Dort sind moderne biometrische Systeme installiert, die mit europäischen und internationalen Datenbanken verbunden sind.

Das Risiko steigt bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums. Viele Mitgliedsstaaten haben ebenfalls Zugang zum Interpol-System, sodass selbst eine Reise in das benachbarte Österreich oder nach Frankreich zu einer erneuten Überprüfung und Standorterfassung führen kann.

Die Ausländerbehörde fordert Führungszeugnisse an und überprüft Daten in Polizeidatenbanken bei der Bearbeitung von Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung. Das Vorhandensein einer Yellow Notice ist formal kein Hindernis, da keine Strafanklage vorliegt. In der Praxis verlangen Beamte jedoch schriftliche Erklärungen: Warum wurde eine internationale Fahndung eingeleitet? Besteht eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit? Entzieht sich der Antragsteller in einem anderen Land seinen Pflichten?

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG, § 5) legt den Grundsatz der Redlichkeit fest. Erhält die Behörde Informationen über eine Interpol-Fahndung, ist sie berechtigt, das Verfahren bis zur Klärung der Umstände auszusetzen. Die Bearbeitungszeit verlängert sich um 3–6 Monate, bis das BKA oder ein Anwalt eine offizielle Erklärung vorlegt.Für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen strenger. § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes schreibt das Fehlen von Sicherheitsbedrohungen und die vollständige Integration in das deutsche Rechtssystem vor. Das Vorhandensein einer aktiven internationalen Anfrage weckt Zweifel an der Unbescholtenheit des Bewerbers, auch wenn die Mitteilung nicht mit einer Straftat zusammenhängt. Der Anwalt muss den Status vorab über die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) klären, um Hindernisse bei der Einbürgerung auszuschließen.

Die Yellow Notice wird häufig als Druckmittel in Sorgerechtsstreitigkeiten eingesetzt, insbesondere bei internationalen Kindesentführungen durch Elternteile (Kindesentführung). Ein Elternteil stellt in seinem Herkunftsland Anzeige und behauptet, das Kind und der andere Elternteil seien „verschwunden“ oder illegal ausgeführt worden. Interpol verbreitet eine Interpol Benachrichtigung über vermisste Person, die von den deutschen Behörden registriert wird.

Deutsche Familiengerichte (Familiengericht) behandeln solche Fälle im Kontext des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Stellt das Gericht fest, dass sich das Kind legal in Deutschland aufhält – aufgrund einer gemeinsamen Sorgerechtsentscheidung oder mit Zustimmung des anderen Elternteils – verliert die Yellow Notice ihre Rechtswirkung. Der Anwalt legt die Gerichtsentscheidung dem BKA vor und fordert die Löschung des Eintrags aus der Datenbank.

Eine ähnliche Situation entsteht in Erbstreitigkeiten. Erben können eine Interpol-Fahndung einleiten, wenn sie annehmen, ein Verwandter verberge Vermögen oder Dokumente. Der deutsche Notar oder das Nachlassgericht (Nachlassgericht) prüft die Stichhaltigkeit der Ansprüche. Liegen keine Beweise für rechtswidrige Handlungen vor, wird die Mitteilung als Missbrauch angesehen und ist aufzuheben.

Eine eigenständige Kontaktaufnahme mit der deutschen Polizei bei Feststellung einer Yellow Notice birgt zusätzliche Risiken. Beamte des LKA oder der Bundespolizei sind verpflichtet, den Kontakt zu dokumentieren und einen Bericht an den Antragsteller zu senden. Dies offenbart den genauen Aufenthaltsort der Person, was in Familien- oder Wirtschaftsstreitigkeiten gegen sie verwendet werden kann. Ein Anwalt für internationales Recht handelt über die Commission for the Control of INTERPOL’s Files – ein unabhängiges Organ, das zur Kontrolle der Einhaltung der Interpol-Datenschutzregeln eingerichtet wurde.

Das Verfahren zur Löschung einer Mitteilung umfasst drei aufeinanderfolgende Schritte, von denen jeder eine professionelle Rechtsbegleitung erfordert. Fehler in einem der Schritte können zur Ablehnung durch die CCF führen oder die Bearbeitungsdauer des Widerspruchs verlängern. Der Anwalt koordiniert die Interaktion mit deutschen und internationalen Behörden und stellt die Einhaltung der Verfahrensanforderungen sicher:

Wichtiger Hinweis: § 73 IRG verbietet die Leistung internationaler Rechtshilfe, wenn diese dem deutschen öffentlichen Recht (Ordre Public) widerspricht oder Grundrechte verletzt. Der Anwalt kann diesen Paragrafen in der Korrespondenz mit dem BKA anführen und die Einstellung des Informationsaustauschs mit dem Antragsteller bis zum Abschluss der CCF-Prüfung verlangen.

Die Spezialisierung auf internationale Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren in Deutschland gewährleistet ein tiefes Verständnis der Interaktionsmechanismen zwischen Interpol, dem BKA und den deutschen Justizbehörden. Die Anwälte der Plattform arbeiten mit den Bestimmungen des IRG, wenden die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts an und nutzen die DSGVO-Verfahren zum Schutz der personenbezogenen Daten der Mandanten.

Die Vertraulichkeit wird durch die Standards der Anwaltsethik der Bundesrechtsanwaltskammer gewährleistet. Alle vom Mandanten bereitgestellten Informationen sind durch das Anwaltsgeheimnis geschützt und können ohne Zustimmung des Mandanten nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies ist besonders wichtig bei Fällen, die Familienkonflikte oder Wirtschaftsstreitigkeiten betreffen, bei denen ein Datenleck über den Aufenthaltsort die Situation verschlimmern kann.

Zu den Leistungen gehört die Vorabprüfung des Status (Pre-check) durch Anfragen beim BKA und die Analyse der INPOL-Neu-Datenbanken. Der nächste Schritt ist die Entfernung von Red Notices und Interpol-Mitteilungen durch Einreichung einer vollständig begründeten Beschwerde bei der CCF. Gleichzeitig schützt der Anwalt die Interessen des Mandanten in der Korrespondenz mit dem Bundeskriminalamt und verhindert die Weiterleitung von Informationen an den Antragsteller bis zur Beilegung des Rechtsstreits.Bei Bedarf vertreten die Anwälte die Interessen des Mandanten vor dem Oberlandesgericht, wenn der Fall in die gerichtliche Ebene übergeht. Über den Zugang zu Informationen aus Interpol-Datenbanken können Mandanten erfahren, ob und welche Mitteilungen gegen sie vorliegen — dies ist der erste entscheidende Schritt für eine zielgerichtete Verteidigung.

Für die Einleitung des Verfahrens werden folgende Unterlagen benötigt:

Wichtige Entscheidungen zur internationalen Rechtshilfe werden in den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Berlin getroffen. Diese Gerichte befassen sich mit Haftbefehlen und Auslieferungsverfahren, daher ist die Kenntnis ihrer Rechtsprechung entscheidend für eine erfolgreiche Verteidigung. Die Anwälte von auslieferungsanwalte.de nehmen regelmäßig an Verfahren vor diesen Instanzen teil, was ein hohes Argumentationsniveau und ein Verständnis der Richterposition gewährleistet.