HomeDer Fall eines österreichischen Geschäftsmannes, der in Russland wegen Betrugs gesucht wird
Problem des Kunden
Der Kunde, ein Staatsbürger der Ukraine und Österreichs, geriet aufgrund eines Antrags aus Russland in den internationalen Haftbefehl von INTERPOL. Ihm wurde Betrug mit einem russischen Staatsunternehmen vorgeworfen. Im Jahr 2022 wurde er in Ungarn festgenommen, jedoch lehnte das Gericht die Auslieferung ab, da die Verjährungsfrist abgelaufen war. Der Kunde behauptete, dass es sich um einen privaten kommerziellen Streit handelt, der bereits in den Schiedsgerichten in Russland und der Ukraine geklärt wurde. Er stellte einen Antrag auf Löschung der Daten aus der INTERPOL-Datenbank und berief sich dabei auf die Nichtübereinstimmung mit den Regeln der Organisation.
Position der Anklage
Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschuldigten den Kunden des Betrugs in besonders schwerem Maße und behaupteten, er habe mit einer Gruppe von Komplizen Gelder für die Lieferung von Ausrüstungen erhalten, die tatsächlich nicht geliefert wurden. Laut Anklage habe der Kunde persönlich ein System mit gefälschten Dokumenten organisiert, einschließlich fiktiver Rechnungen und eines erfundenen Transportunternehmens. Russland forderte seine Auslieferung und argumentierte, dass das Verbrechen von großem Ausmaß sei.
Verteidigungsprozess und Schlüsselargumente
Die Anwälte des Kunden bestanden darauf, dass es sich um einen privaten kommerziellen Streit handele, der bereits in den Schiedsgerichten entschieden wurde. Der Streit betraf ein Projekt zur Lieferung von Ausrüstungen nach Brasilien, und die Ansprüche standen im Zusammenhang mit gesperrten Konten des Kunden in den VAE aufgrund von Sanktionen. Die russischen Staatsorgane initiierten strafrechtliche Verfolgung, um Gelder zu fordern, die bereits in den Schiedsgerichten behandelt wurden. Die Verteidigung wies auch darauf hin, dass nach der Bekanntgabe des genauen Aufenthaltsortes des Kunden in Österreich keine neuen Ermittlungsmaßnahmen aus Russland ergriffen wurden.
Entscheidung der INTERPOL-Kommission
Die INTERPOL-Kommission wies darauf hin, dass die Beweise für die Anschuldigungen unzureichend und die persönliche Beteiligung des Kunden unklar war. Außerdem wurden alle wesentlichen Verträge im Namen von juristischen Personen und nicht persönlich vom Kunden unterschrieben. Ein zuvor geschlossener Garantievertrag wurde von einem Gericht in der Ukraine für ungültig erklärt. Diese Tatsachen sowie das Fehlen neuer Ermittlungsmaßnahmen bildeten die Grundlage für die Löschung der Daten über den Haftbefehl des Kunden aus der INTERPOL-Datenbank.
Ergebnis
Die Kommission für die Kontrolle von INTERPOL-Daten kam zu dem Schluss, dass die Daten über den Haftbefehl des Kunden nicht den Vorschriften der Organisation entsprechen und gelöscht werden müssen. Der Rote Haftbefehl und alle damit verbundenen Daten wurden endgültig aus der internationalen Datenbank entfernt, was zu einem erfolgreichen Abschluss des Falls für den Kunden führte.
Wenn Sie mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sind, in der der internationale Haftbefehl für die Lösung privater kommerzieller Streitigkeiten verwendet wird, ist es wichtig, rechtzeitig Hilfe von erfahrenen Anwälten in Anspruch zu nehmen. Der Schutz Ihrer Rechte und Interessen erfordert einen kompetenten Ansatz und Kenntnisse der internationalen Normen, und wir sind bereit, Ihnen in diesem Prozess zu helfen.
